- Sind Klima- und Umweltschutz im Wahlprogramm der Partei (auch auf Bundes- und Landesebene) ausdrücklich als Ziel formuliert? Umwelt-und Klimaschutz ist in allen Ebenen von Bündnis90/Die Grünen, von Kommunen bis Europa ein wesentlicher Schwerpunkt mit entsprechender Zielsetzung.
- Haben sich die Kandidat*innen der Partei öffentlich zum Thema Klimawandel geäußert und befürworten den Klimaschutz als wichtiges Ziel ihrer zukünftigen Ratspolitik?
Eindeutig ja! Nicht nur zukünftig, sondern auch in allen vorhergehenden Ratsperioden. - Welchen Stellenwert haben klimaschützende Maßnahmen für das politische Handeln der Partei in unseren Gemeinden? Gibt es konkrete Vorschläge der Partei zu den klimarelevanten Bereichen Energie, Verkehr/Mobilität, Städtebau – und setzt sich die Partei für einen sozial gerechten Klimaschutz ein, zum Beispiel für…einen bezahlbaren Nahverkehr, ein engmaschiges, barrierefreies und bezahlbares Nahverkehrsnetz und flexible Angebote wie Rufbusse oder Bürgerfahrdienste… sozialen Wohnungsbau und die Bekämpfung der Energie-Armut, Energieberatungsprogramme, für soziale Förderungen für Gebäudesanierungen und die gezielte Unterstützung einkommens- schwacher Haushalte… die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden… die Erstellung von Hitzeschutzplänen u.a.m. Einen hohen Stellenwert! Wir haben vor Jahren beantragt, die stromintensive Kläranlage mit Solarstrom zu betreiben. Experten haben durchgerechnet, dass sich so eine Massnahme in einem wirtschaftlichen Zeitraum amortisiert. Mehrheitlich zunächst abgelehnt (auch aus optischen Gründen!). Mittlerweile kommt dieser Antrag zur Umsetzung, Jahre zu spät! Wir haben einen Antrag auf Entsiegelung von öffentlichen versiegelten Flächen gestellt und wolltendie Entsiegelung privater Flächen fördern. Mehrheitlich abgelehnt! Wir wollten die Klimamanagerin halten. Dafür sollten Fördermittel beantragt werden. Mehrheitlich abgelehnt! Wir haben beantragt, solarbetriebene Duschen im Freibad zu installieren. (Abgelehnt, „die Leute können zuhause duschen…“) Wir haben mit der Mehrheitsgruppe im Landkreis den ÖPNV von einem Schülerverkehr, bei dem andere Gäste „mitfahren“ durften zu einem getakteten ÖPNV weiterentwickelt, oftmals im Stundentakt fahrende Busse. Mehr wäre wünschenswert, muss aber finanziert werden…) aber auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir haben Massnahmen für sozialen Wohnungsbau beantragt und können hier Umsetzung in Zetel-Süd feiern, mit dem Partner, der öffentlichen Wohnungsbau Friesland GmbH, an der die Gemeinde per Gesellschaftsvertrag beteiligt ist. Weitere Projekte dieser Art sollen folgen. Wir arbeiten für den Erhalt des Fuhrenkamp-Waldes, für Klima, Boden-und Grundwasserschutz! In dem Wasserschutzgebiet! Wir haben u.a. dafür gesorgt, dass der Protest des Rates gegen die Waldrodung und den Sandabbau deutlich öffentlich wahrnehmbar ist. Wir begrüßen Initiativen für Ehrenamt in der Mobilität, so den geplanten Rufbus in Zetel. Wir müssen aber darauf achten, dass das Ehrenamt nicht überfordert wird, es wird so vielseitig gebraucht. Mobilität für alle ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Wir haben die Beschattung von Spielplätzen beantragt. Umsetzung hoffentlich in 2027. Wir haben beantragt, die Biosphärengemeinde Zetel weiter zu entwickeln. Projekt in Vorbereitung! Trotz knapper Kassen haben wir den ÖPNV auf einigen Linien, so auch für Bockhorn und Zetel bis in die späten Abendstunden erweitert. Gut für Berufstätige, Gastronomie und Kultur – und sowieso für alle. Ebenso unterstützen wir die Initiativen der gemeindeeigenen Ökostrom- GmbH für Wohnungsbauprojekte für günstigen Mietwohnraum. Wir haben uns aktuell massiv für die energetische Sanierung der Grundschule Neuenburg eingesetzt. Die Arbeiten laufen aktuell. Wir haben uns für die Unterstützung diverser sozialer Einrichtungen eingesetzt, so auch für die Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven, die wichtige Beratung für Einkommens-schwacheanbietet, aber auch für die Tafel und soziale Kaufhäuser.
- Wie werden sich die Kandidat*innen der Partei dafür einsetzen, dass das in 2024 vom Rat beschlossene Klimaschutzkonzept Zetel und das in 2015 beschlossene Klimaschutzkonzept Bockhorn nun endlich in die konkrete Umsetzung gehen, und bei allen Maßnahmen, die die Gemeinden initiieren, der Klimaschutz beachtet wird?
Wir werden darauf achten müssen, dass nicht auch dieses Klimaschutzkonzept in einer Schublade verstaubt und vor sich hin altert. Es muss immer aktualisiert und Massnahme für Massnahme umgesetzt werden. Finanzierungsvorbehalte lehnen wir ab. Alles, was wir jetzt nicht tun, kommt uns, vor allem aber nachfolgenden Generationen teuer zu stehen. Global denken und handeln!! – aber auch wir vor Ort haben unsere Hausaufgaben zu machen!
Wie? Es muss immer wieder und auch gegen Widerstände „auf den Tisch“, heißt: Anträge, Anträge, Anträge…die Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven, die wichtige Beratung für Einkommens-schwache anbietet, aber auch für die Tafel und soziale Kaufhäuser. Welche Maßnahmen werden die Kandidat*innen im Falle ihrer Wahl ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen? - Wird die Partei sich für die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in einsetzen?
Befürworten die zukünftigen Ratsmitglieder die Zusammenarbeit mit den Klimapat*innen der Gemeinden und der Klima- und Energieagentur Niedersachsen? Klimamanager/in: Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir eine, sogar staatliche geförderte, Fachkraft im Rathaus. Wir halten das weiterhin für richtig und wichtig. Dafür müssen aber allerdings die Mehrheiten organisiert werden. Es braucht Partner. Klimapat*innen: Ja! und unbedingt. Politik und Verwaltung brauchen dieses kräftige ehrenamtliche Engagement. Wir alle brauchen es , mindestens ebenso wie das Ehrenamt in den vielen weiteren Bereichen unserer Gemeinde(n).
